Unser Service für Privatverkäufer

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 – 2-21 O 74/18 zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt. Der Anspruch der Kläger folge aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ein Anspruch der Beklagten sei wegen Vorliegens der Härtefallregelung nicht gegeben. Es könne dahinstehen, ob die Härtefallbedingungen bereits bei Vertragsschluss in den Vertrag einbezogen wurden oder ob den Klägern das Merkblatt erst später übersandt wurde. Denn im letzten Fall wäre die Einbeziehung im Wege der Vertragsänderung ohne Zugang der Annahmeerklärung möglich gewesen. Nach dem Merkblatt mache die ING-DiBa AG bei Vorliegen der genannten Rahmenbedingungen und Nachweis eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht geltend. Anderenfalls – so das Gericht – handele die Beklagte treuwidrig.

Der Hintergrund: Die Parteien schlossen im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag über 428.000 Euro zur Finanzierung eines zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Zusammen mit den Darlehensunterlagen erhielten die Kläger ein „Merkblatt Vorfälligkeitsentschädigungen für Immobilienfinanzierung. Der Kläger, der als Alleinverdiener im Haushalt seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder zu versorgen hatte, wurde im November 2016 aufgrund einer Kündigung seines bisherigen Arbeitgebers arbeitslos. Deswegen verkaufte er sein Eigenheim an einen Dritten und kündigte gegenüber der Beklagten die Ablösung des Darlehens an. Er bat diese unter Bezug auf die Härtefallregelung, auf die Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten. Sodann erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Die Beklagte wies den Widerruf zurück und stellte eine Vorfälligkeitsentschädigung von 37.117,67 Euro in Rechnung, den die Kläger zahlten.

„Betroffene Verbraucher sollten ihre diesbezügliche Chance auf Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Vorliegen ähnlicher Voraussetzungen nutzen“, rät der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. „HAHN Rechtsanwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern, die überlegen, ob sie ihren mit der ING-DiBa AG geschlossenen Immobiliardarlehensvertrag aktuell noch rückabwickeln können, eine kostenfreie Erstprüfung der Vertragsunterlagen auf Fehlerhaftigkeit an. Die Kanzlei vertritt beim Darlehenswiderruf bundesweit Tausende von Darlehensnehmern. „In den Jahren 2017/18 haben wir in vergleichbaren Widerrufsfällen bundesweit bis jetzt allein 36 positive Urteile für unsere Mandanten erstritten“, teilt Hahn mit.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Anwaltskanzlei

Quelle: Presseportal | Foto: colourbox.com

Machen Sie Platz für die neuen Haushaltsroboter

Der einst ferne Traum von Roboterassistenten und autarken Geräten könnte bald Wirklichkeit werden. Dank augmentierter Realität (AR) und künstlicher Intelligenz (KI) wird sich die Art und Weise, wie wir leben, bald verändern. Der Alltag, wie wir ihn kennen, dürfte schon 2050 Vergangenheit sein. Diese einschneidende Transformation wurde vom Heimgerätehersteller Beko in Zusammenarbeit mit Zukunftsforscher Dr. […]

weiterlesen

Die Grundschuld – was ist das genau?

Wer eine Immobilie kaufen oder ein Haus selbst bauen möchte, benötigt hierfür in aller Regel ein Bankdarlehen größeren Umfangs. Zur Auszahlung eines solchen Darlehens ist die Bank allerdings meist nur dann bereit, wenn sie ausreichende Sicherheiten erhält. In der Praxis ist die Grundschuld das wichtigste Kreditsicherungsmittel. Doch was hat es mit den Begriffen Grundschuld, persönliches […]

weiterlesen

Winterfester Garten: Fallobst liegen lassen

Wenn die Tage kürzer werden, ist es Zeit, den Garten winterfest zu machen. Naturgärtner sind dabei klar im Vorteil: Wer seinen Garten naturnah gestaltet, spart jede Menge Arbeit und hilft außerdem noch Igeln, Insekten und Co. „Gärten sind wichtige Rückzugsorte für viele Arten, die immer weniger Unterschlupf und Überwinterungsmöglichkeiten in unserer Kulturlandschaft finden“, sagt Gartenexpertin […]

weiterlesen

Schiefer-Dachlösung mit Solarstromerzeugern

Ein neues Schiefer-Dachsystem der Firma Rathscheck verbindet zeitlose Eleganz mit dauerhafter Energiegewinnung. Effiziente Solarstromerzeuger verstecken sich dabei nahezu unsichtbar zwischen Design-Steinen aus den Tiefen der Erde. Besonders geeignet ist das Schieferdach-System für moderne und geradlinige Steil- und Pultdächer, die damit in kurzer Zeit eingedeckt werden können. Die Besonderheit: An jeder beliebigen Stelle können innerhalb des […]

weiterlesen

Immobilienpreise steigen weiter

Die Preise auf dem deutschen Immobilienmarkt sind im zweiten Quartal weiter gestiegen. So legte der auf Basis echter Transaktionsdaten ermittelte Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 8,3 Prozent zu. Im ersten Quartal 2018 war der Index im Vergleich zum Vorjahresquartal noch um 8,8 Prozent gestiegen und verzeichnete damit die höchste […]

weiterlesen

Schiebetüren sparen Platz

Schiebetüren sind besonders praktisch, wenn der Platz in einem Zimmer für eine klassische Tür nicht ausreicht: Dies kann beispielsweise in kleinen Räumen, wie Gästetoiletten, Abstellräumen oder kleinen Küchen der Fall sein. Mit einer Schiebetür ist das Aufstellen von Regalen, Schränken oder der passgenaue Einbau von Küchenschränken kein Problem mehr: Denn der Platz, der sonst zum […]

weiterlesen

Recht: Kameraüberwachung in Mietanlagen

Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können ihn die Betroffenen zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegebenenfalls entfernt werden. (Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen 7 C 429/17) Der Fall: Ein Vermieter […]

weiterlesen

Bad-Renovierung in 5 Schritten

Die Fliesen haben schon besser Tage gesehen, Dusche und Wanne könnten auch einen neuen Look vertragen: Wenn sich daran etwas ändern soll, macht eine Badrenovierung Sinn. Step 1: die Vorbereitung Die Planungsphase sollte mindestens ein halbes Jahr vorher beginnen. Ein wichtiger Schritt ist zu überlegen, wie das Bad künftig genutzt werden und welchen Wünschen und […]

weiterlesen